Rechtsprechung
| KG, 24.11.2000 - 29 AR 56/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzung für die Bestimmung des zuständigen Gerichts im Falle einer Unzuständigkeitserklärung durch eines der verschiedenen Gerichte; Vollziehung als gesetzestechnische Bezeichnung für die Zwangsvollstreckung von Arresten und einstweiligen Verfügungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zuständigkeit des Gerichts für die Entscheidung über die Kosten der Vollstreckung einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsverfügung
Verfahrensgang
- AG Berlin-Schöneberg - 32 M 8002/00
- LG Berlin - 16 O 587/99
- KG, 24.11.2000 - 29 AR 56/00
Papierfundstellen
- MDR 2001, 533
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 22.02.1995 - XII ARZ 2/95
Bestimmung des zuständigen Gerichts vor Mitteilung eines nicht verkündeten …
Auszug aus KG, 24.11.2000 - 29 AR 56/00
Die Mitteilung nur an eine Partei reicht nicht aus (vgl. BGH MDR 1995, 739).